23.06.2021 – EU-Asylpolitik auf Kosten von Frauen und Kinder

«Pushbacks» von Frauen und Kindern an der kroatischen Grenze

Bereits seit meinem Besuch in bosnischen Bihać im Sommer 2019 berichtete ich über illegale «Pushbacks» der kroatischen Polizei. Auch nahm ich damals mit verschiedenen Schweizer EU-Politiker und dem intern. Roten Kreuz Kontakt auf, leider ohne Erfolg. Man vertröstete mich immer wieder, auf eine nächste Kommissions-Sitzung im März 2021. Leider passierte nichts. Diese illegalen Rückführungen scheinen nach mehr als zwei Jahren niemanden ernsthaft zu interessieren, schlussendlich will ja keiner zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Dies zeigen auch die «Ausreden» der EU-Kommissarin Ylva Johansson gegenüber der Rundschau im Vergleich zum Interview vom 18.11.2020.

Heute 23.06.2021 berichtete nun auch endlich die Rundschau und das SRF, nach einer sechswöchigen Recherche Ende Mai mit einem Team von SRF, Lighthouse Reports, dem ARD-Studio Wien, «Der Spiegel» und der kroatischen «Novosti», über diese katastrophalen Zustände an der kroatisch-bosnischen Grenze. Die Regierung in Zagreb dementiert, illegal zu handeln.

Es gibt jedoch inzwischen mehr als 892 Schilderungen von misshandelten Geflüchteten, die im «Schwarzbuch der Pushbacks» gesammelt sind. Erstellt wurde das Buch vom Border Violence Monitoring Network (BVMN), einem Zusammenschluss von NGOs und Menschenrechtsinitiativen. Es kritisiert seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also die illegalen und formlosen Rückschiebungen von Asylsuchenden über eine Grenze, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Das 1500 Seiten umfassende Dokument liefert «deutliche Beweise, dass an den Aussengrenzen strukturell und beabsichtigt staatliche Gewalt gegen Geflüchtete ausgeübt wird» – mit dem Zweck, ihre Einreise zu verhindern.

Aus meiner Sicht darf die Schweiz als humanitäres Land hier nicht weiter tatenlos zusehen und muss zwingend beim EU-Parlament vorstellig werden. Es ist unabdingbar, dass solche Vorfälle umgehend und lückenlos aufgeklärt werden müssen!